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Bürgerliches Recht: Erbrecht - download pdf or read online

By Dr. Julius Binder (auth.)

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Es gibt wohl kaum ein Gebiet in den verschiedenen Zweigen des Werkzeugbaues, das so vielseitig ist, wie das der Werkzeuge für die Blechbearbeitung, Daher sind im vorliegenden Heft! an Stelle von Beispielen fertiger Konstruktionsgebäude die einzelnen Bausteine dazu geboten, die guy leicht zu neuen Gebäuden zusammen­ fügen kann.

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7. Die sogenannten WillensmängeL 29 steht die Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2079, die nicht mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verwechselt werden darf. Eine letztwillige Verfügung kann nämlich angefochten werden, wenn der Testator einen zur Zeit seines Todes vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren war oder, z. B. durch den Wegfall näherer Erben, pflichtteilsberechtigt geworden ist.

Li Gesagte. A. A. DERNBURG, Erbr. § 46 IV 4. Richtig die herrschende Ansicht, z. B. KIPP § 32 V (anders beim Erbvertrag und dem gemeinschaftlichen Testament). a Daß die Anfechtung formlos, der Widerruf aber an Formen gebunden ist (DERNBURG a. a. ) ist eher ein Argument gegen das Anfechtungsrecht des Erblassers. ' Trotzdem ist die Ansicht BoEHMs (Erbrecht 11, S. l) abzulehnen, der die Anfechtung ausschließen will, wenn der Testator von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis gehabt, die Verfügung aber trotzdem nicht geändert hat.

In anderem Zusammenhang dargestellt werden 2 . 4. Die Einsetzung von Nacherben unterliegt zeitlichen Beschränkungen, um zu verhindern, daß der Testator die Erbschaft zu einem auf unbestimmte Zeit gebundenen Vermögen, d. h. zu einer Art von Familienfideikommiß mache. Denn das betrachtete der Individualismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts als eine große soziale und wirtschaftliche Gefrthr. Deshalb hatte der erste Entwurf vorgesehen, daß die Nacherbfolge nur einmal sollte angeordnet werden dürfen.

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